Allgemeine Nutzungsbedingungen und Nutzerinformationen

1. Allgemeines und Geltungsbereich

   1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „ANB“ genannt) gelten für alle Verträge zwischen der

      Globalflats UG (haftungsbeschränkt) vertreten durch den Geschäftsführer Markus Quinting Reischplatz 2 50679 Köln Tel.: + 49 (0) 221 - 96880100 E-Mail: info@globalflats.com Internet: https://globalflats.com USt.-IdNr.: DE329547314 Sitz der Gesellschaft: Köln Registergericht: Amtsgericht Köln Registernummer: HRB 101358

      (im Folgenden „Globalflats“ genannt) und Anbietern (im Folgenden „Vermieter“ genannt) von möblierten Wohnungen, Apartments oder Unterkünften (im Folgenden „Unterkünfte“ genannt) und Anfragenden (im Folgenden „Mieter“, gemeinschaftlich mit dem Vermieter auch „Nutzer“ genannt) der Plattform unter dem Link https://globalflats.com erreichbar.

   2. Diese ANB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

   3. Unternehmer im Sinne dieser ANB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

   4. Die ANB von Globalflats gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. ANB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Globalflats deren Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand

   1. Globalflats stellt den Nutzern über die von ihr bereitgestellte weltweit zugängliche Plattform einen Zugang zur Verfügung, um miteinander Verträge über die Überlassung von Unterkünften zu schließen und um gegenseitig in Kontakt zu treten. Gegenstand dieses Vertrages ist somit die technische Bereitstellung von Diensten und der Zugang zu der Plattform über das Internet.

   2. Globalflats erstellt, wartet und unterhält die Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vertragspartner bzw. Vermittler zwischen den Nutzern. Globalflats ist somit nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge über die Überlassung von Unterkünften. Globalflats ist nicht Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter von Inseraten oder Unterkünften und nicht selbst Vertragspartner, Stellvertreter oder ein sonstiger Beteiligter der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Darüber hinaus wird Globalflats nicht als Immobilienmakler tätig. Für die Durchführung der Verträge über die Überlassung von Unterkünften gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter sowie ggf. hiervon abweichende Verträge über die Überlassung von Unterkünften, Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. Stornierungsbedingungen der jeweiligen Nutzer untereinander. Sofern Globalflats nicht zugleich auch selbst Dienstleister ist, haftet Globalflats nicht für die ordnungsgemäße Durchführung etwaiger Verträge über die Überlassung von Unterkünften zwischen den Nutzern.

3. Leistungen und Nutzung des Profils

   1. Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Leistungen bzw. Funktionalitäten in Anspruch nehmen, die sich danach unterscheiden, ob der Nutzer sich registriert hat.

   2. Der Nutzer kann ohne Registrierung in veröffentliche Anzeigen (im Folgenden „Inserat“ genannt) nach Unterkünften suchen bzw. Unterkünfte nach bestimmten Kategorien filtern und sich anzeigen lassen. Ferner kann der Nutzer per E-Mail oder telefonisch Kontakt zu Globalflats aufnehmen.

   3. Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer folgende zusätzlichen Leistungen bzw. Funktionalitäten der Plattform in Anspruch nehmen:

      • Der Nutzer kann die Leistungen bzw. Funktionalitäten gem. Ziffer 3.2. in Anspruch nehmen.
      • Der Nutzer kann Suchanfragen per Online-Formular an Globalflats senden.
      • Der Nutzer kann eine Favoriten-Liste aus Suchergebnissen zu erstellen und zu verwalten und kann den auf der Website integrierten Mieteinnahmen-Rechner nutzen.
      • Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit der Erstellung, Bearbeitung und Veröffentlichung eines Profils einer Unterkunft bestehend aus einer Beschreibung, Bildern, Verfügbarkeit etc. (im Folgenden „Inserat“ genannt), welches jedem Internetnutzer öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.
      • Ferner kann der Nutzer den Status (online bzw. offline) des eingestellten Inserats verwalten und bearbeiten.
      • Der Nutzer kann Nachrichten von Globalflats für eine eingestellte Wohnung einsehen und bearbeiten.
      • Automatische Benachrichtigung per E-Mail sobald eine Mietanfrage gestellt oder der nächste Schritt des Vermietungsablaufes erreicht wird.

      • Bereitstellung von kostenlosen Mustermietverträgen für befristete Anmietung und Übergabeprotokolle.

   4. Das Inserat muss mindestens die mit *Sternchen gekennzeichneten Pflichtfelder beinhalten. Der Vermieter ist verpflichtet alle entstehenden Kosten anzugeben. Der monatlichen Mietzins, Kaution, Betriebskosten für Strom, Wasser, Heizung und weitere Nebenkosten, ggf. anfallende Steuern, Umsatzsteuer, sonstige regionale Steuern und Gebühren, Endreinigung, Reinigungsgebühren, Parkplätze oder sonstige Leistungen etc. sind im Inserat anzugeben.

   5. Ferner müssen rechtlich vorgegebene Pflichtangaben sind vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Darüber hinaus sind weitere Bedingungen und Vertragsdokumente vor Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.

   6. Der Nutzer sichert zu, dass er von einem etwaigen Eigentümer bzw. Hauptmieter berechtigt ist, die über Globalflats angebotene Unterkunft zu vermieten bzw. anzubieten.

   7. Nutzer sind selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere steuerrechtliche Vorschriften, Vorschiften zu Meldegesetzen, öffentlich-rechtliche Vorschriften im Hinblick auf die Vermietung bzw. Überlassung der Unterkunft selbst verantwortlich.

   8. Der Nutzer ist für die Versteuerung seiner Einnahmen selbst verantwortlich. Ob Steuern anfallen, hängt immer von der aktuellen steuerlichen Situation des jeweiligen Vermieters ab und ist im Einzelfall von diesem zu prüfen. Der Nutzer ist gemäß § 21 Abs. 1 EStG grundsätzlich verpflichtet Einkünfte aus einer kurzfristigen Vermietung in der Steuererklärung (Anlage V, Anlage Vermietung und Verpachtung) anzugeben.

   9. Der Nutzer sichert zu, dass die Angaben zur Verfügbarkeit wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet die Verfügbarkeit stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen oder Abweichungen der Verfügbarkeit unverzüglich eine Aktualisierung der Verfügbarkeit in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Sofern es aufgrund einer falschen Angabe der Verfügbarkeit zu einer Stornierung einer Buchung kommt, ist der Nutzer (Vermieter) gegenüber dem Mieter und Globalflats zum Schadensersatz verpflichtet. Dem Nutzer (Vermieter) steht der Nachweis frei, dass Globalflats oder dem Mieter kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.

   10. Die nachträgliche Minderung des Mietzinses berührt nicht den Provisionsanspruch des Auftragnehmers.

   11. Nutzer sind verpflichtet selbst für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen.

   12. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung bzw. Anpassung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features bzw. Leistungen oder deren Ergänzung mit entgeltlichen Zusatzleistungen stehen im Ermessen von Globalflats. Globalflats ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

   13. Globalflats ist jederzeit berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten oder zu der Online-Plattform zu sperren, z.B. wenn der Verdacht besteht, dass die Nutzer gegen geltendes Recht, gegen diese ANB oder Rechte Dritter verstoßen. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionalitäten in der Online-Plattform.

   14. Die Online-Plattform steht dem Nutzer zeitlich unbegrenzt zu mindestens 98,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Online-Plattform führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet

   15. Globalflats ist berechtigt, für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritte als Subunternehmer einzuschalten. Darüber hinaus kann Globalflats Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für den Fall der vollständigen Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

4. Registrierung, Vertragsschluss und Benutzerkonto

   1. Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (im Folgenden „Registrierung“ genannt) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und Globalflats zustande.

   2. Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Passwort, Vor- und Zuname und E-Mail-Adresse („Log-in-Daten“).

   3. Für die Nutzung der Plattform können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden.

   4. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Globalflats ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

   5. Der Vertrag mit Globalflats über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsprozesses und durch anschließendes Anklicken der Checkboxen ANB ("Hiermit bestätige ich, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und akzeptiere diese."), Datenschutz ("Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Registrierung und Erstellung eines Benutzerkontos elektronisch erhoben und gespeichert werden. Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an info@globalflats.com widerrufen.") zustande.

   6. Den Vertragstext kann der Nutzer in seinem Benutzerkonto im Onlinesystem von Globalflats einsehen. Der Vertragstext wird im Onlinesystem von Globalflats gespeichert und kann vom Nutzer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.

   7. Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Nutzer sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

   8. Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Nutzer gewählten Zahlungsart. Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Buchungsprozess wird der Nutzer von der Website von Globalflats auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Nutzer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Globalflats fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Nutzers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

   9. Die Erstellung eines Benutzerkontos ist nur unter Angabe einer aktuellen E- Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Globalflats.

   10. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten („Profil-Daten“) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Er ist verpflichtet seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten und im Falle von Änderungen eine Aktualisierung seiner Daten in seinem Benutzerkonto durchzuführen. Die Nutzung von Pseudonymen ist unzulässig.

   11. Mit der Registrierung erstellt der Nutzer ein Passwort für sein Benutzerkonto. Der Nutzer kann das Passwort jederzeit in seinem Benutzerkonto ändern. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht mitteilen oder zugänglich machen und hat es sorgfältig zu verwahren, um Missbräuche zu vermeiden.

   12. Jeder Nutzer darf sich für die private und geschäftliche Nutzung der Globalflats- Dienste jeweils nur einmal registrieren. Ein Benutzerkonto ist nicht auf andere Nutzer übertragbar.

   13. Der Nutzer kann seine im Online-Registrierungsvorgang gemachten Eingaben jederzeit vor Abschicken seiner Registrierung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigen.

   14. Globalflats speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der ANB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes. Die ANB kann der Nutzer im Footer der Website von Globalflats unter dem Link https://globalflats.de/agb/ abrufen. Die Buchungsdaten werden im System von Globalflats gespeichert und können vom Nutzerunter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Benutzerkonto eingesehen und abgerufen werden, sofern der Nutzer vor Absendung der Bestellung ein Benutzerkonto eingerichtet hat.

   15. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher und englischer Sprache.

   16. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Registrierungsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse, die von Globalflats versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Globalflats oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

5. Widerrufsrecht

   1. Als Verbraucher steht dem Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.

   2. Das Widerrufsrecht besteht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

   3. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung von Globalflats.

      Widerrufsbelehrung

      Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

      Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Globalflats UG (haftungsbeschränkt), Reischplatz 2, 50679 Köln, Deutschland, E-Mail: info@globalflats.com, Telefon: + 49 (0) 221 - 96880100) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

      Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

      Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

      Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

      Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

      Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      • An Globalflats UG (haftungsbeschränkt), Reischplatz 2, 50679 Köln, Deutschland, E-Mail: info@globalflats.com, Telefon: + 49 (0) 221 - 96880100

      • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
      • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
      • Name des/der Verbraucher(s)
      • Anschrift des/der Verbraucher(s)
      • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

      • Datum

      (*) Unzutreffendes streichen.

      - Ende der Widerrufsbelehrung -

6. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Nutzers

   1. Der Nutzer darf, ohne ausdrückliche Gestattung von Globalflats, die Online- Plattform nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten privaten und geschäftlichen Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

   2. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verweisen wird („Landingpage“), mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.

   3. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Login-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Login-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Login-Daten zu ermöglichen.

   4. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf die Online-Plattform mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist.

   5. Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Online-Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:

      • die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Online-Plattform

      • das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Plattform erforderlich ist.

   6. Weiterhin muss der Nutzer dafür Sorge tragen, dass seine über die Online- Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Globalflats alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Globalflats von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Globalflats geltend machen.

   7. Persönlichkeitsverletzend und deshalb nicht zulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nutzer dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.

   8. Ferner sind insbesondere folgende Handlungen des Nutzers untersagt und gelten als missbräuchliche Nutzung der Online-Plattform:

      • Veröffentlichen von eigenen oder fremden Telefonnummern, Internetadressen oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten im Textbereich oder in der Direktkommunikation
      • systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte
      • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch aggressive, obszöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten
      • umfangreiche oder dauerhafte Nutzung der Online-Plattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der Online-Plattform oder ihrer Blogs und Foren entsprechen und die die Attraktivität der Online-Plattform für andere Nutzer beeinträchtigen können

      • die Nutzung fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.

   9. Sollte es bei der Nutzung der Online-Plattform oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen. Gleiches gilt, wenn der Nutzer Informationen über von Dritten veröffentlichte Inhalte erlangt, die offensichtlich gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

7. Mitwirkungspflichten des Nutzers im Hinblick auf das Einstellen von Inseraten und Inhalten

   1. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

   2. Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Betreiber, dass jedwede Inhalte, die in die Online-Plattform eingestellt werden, weder durch ihren Inhalt oder die Form gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Marken-, Patent-, andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse Dritter verletzen. Das Gleiche gilt für das Setzen von externen Links.

   3. Soweit die vom Nutzer überlassenen Inhalte gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann Globalflats die entsprechenden Inserate ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten:

      • Verfassungsfeindlichkeit
      • Rassismus und/oder Fremdenfeindlichkeit
      • Diskriminierung
      • Jugendgefährdung und/oder Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
      • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
      • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
      • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
      • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten
      • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten
      • Pornografie

      • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

      Globalflats ist berechtigt, Anzeigen nicht zu veröffentlichen und/oder zu entfernen, die Inserate beinhalten, die gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.

   4. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen. Fremdsprachige Zitate sind zusätzlich soweit auf Deutsch zu übersetzen, dass der Inhalt grob ersichtlich ist. Insbesondere nicht korrekt zitierte Beiträge können von den Moderatoren entfernt oder berichtigt werden. Die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von jedweden Inhalten der Online-Plattform ohne Einwilligung des von Globalflats ist untersagt.

   5. Globalflats behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

8. Support

   Globalflats wird Anfragen der Nutzer zur Anwendung der Online-Plattform nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail) beantworten.

9. Preise, Gebühr und Zahlungsbedingungen

   1. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Servicegebühr nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Globalflats. Die angegebene Servicegebühr versteht sich in EURO und ist ein Bruttopreis inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

   2. Sofern nichts anderes zwischen dem Vermieter und Globalflats vereinbart ist, ist der Vermieter verpflichtet an Globalflats eine Gebühr i.H.v. 5,00% inklusive der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Die Gebühr i.H.v. 5,00% errechnet sich aus dem monatlichen Mietzins. Eine nachträgliche Minderung des Buchungsbetrages berührt nicht die Servicegebühr von Globalflats.

   3. Der Nutzer kann die Gebühr nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

      1. Bei der Auswahl „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Seite 12 Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Buchungsprozess wird der Vermieter von der Website von Globalflats auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Vermieter nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Vermieter sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an Globalflats bestätigen. Globalflats fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.

      2. Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird das Entgelt fällig, nachdem die Leistung in Rechnung gestellt wurde. Die Vergütung ist innerhalb von Zahlungsziel 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto von Globalflats maßgebend.  Globalflats behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

   4. Aufrechnungsrechte stehen dem Vermieter nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von Globalflats gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

   5. Ist der Gastgeber Unternehmer, ist ein Zurückbehaltungsrecht des Gastgebers ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Gastgebers stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an Globalflats erforderlich.

10. Nutzungsrechte

    1. Der Nutzer räumt Globalflats ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in dem Online-Angebot zu verwerten. Globalflats ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten. Das schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. Von dieser Regelung unberührt bleibt die Möglichkeit des Nutzers, Dritten Rechte an eingestellten Inhalten nach bestimmten Lizenzmodellen einzuräumen.

    2. Sämtliche Rechte an den Inhalten der der Online-Plattform liegen bei Globalflats. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die Globalflats, andere Nutzer oder Dritte in die Online-Plattform eingestellt haben.

    3. Globalflats ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist.

    4. Erhält Globalflats von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

11. Haftung und Freistellung

    1. Hinsichtlich der von Globalflats erbrachten Leistungen haftet Globalflats, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

    2. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

    3. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag von Globalflats nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.

    4. Im Übrigen ist eine Haftung von Globalflats ausgeschlossen.

    5. Der Nutzer stellt Globalflats und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der der Online-Plattform vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von Globalflats zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat Globalflats Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zu Stande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB.

    6. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die Globalflats durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

12. Personenbezogene Daten, Datenschutz und Urheberrechte

    1. Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung der Online-Plattform übermittelt werden. Der Nutzer willigt insbesondere auch in die Darstellung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten in seiner Profildarstellung innerhalb der Online- Plattform für andere Nutzer der Online-Plattform und Dritte ein, die nicht Nutzer der Online-Plattform sind.

    2. Die Nutzung der Online-Plattform macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Globalflats unumgänglich. Globalflats versichert, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüberhinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch Globalflats nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

    3. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Globalflats personenbezogene Daten des Nutzers für Direktmarketingzwecke benutzt. Dazu zählt die werbliche Ansprache des Nutzers per E-Mail und per Post.

    4. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).

    5. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

    6. Globalflats hat an allen Bildern, Filmen und Texten, die auf der Online-Plattform veröffentlicht werden, die Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne die ausdrückliche Zustimmung von Globalflats nicht gestattet.

13. Höhere Gewalt

    1. Globalflats ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

    2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von Globalflats nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.

    3. Globalflats wird den Nutzer über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

14. Vertragslaufzeit und Kündigung

    1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.

    2. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.

    3. Die Kündigung bedarf der Text- oder Schriftform (per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief). Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht.

    4. Globalflats ist im Falle der Nutzung eines unentgeltlichen Benutzerkontos berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem (1) Monat zu kündigen.

    5. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Globalflats ist neben der fristgebundenen Kündigung berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer

       • nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt (Ziffern 3, 6. und Ziffer 7. )

       • fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt

       • bei der Nutzung der Online-Plattform schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

    6. Globalflats wird von seinem Recht zur ordentlichen Kündigung und zur Löschung des Nutzeraccounts Gebrauch machen, wenn der Nutzer sich mindestens ein (1) Jahr lang nicht mehr eingelogged und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

15. Alternative Streitbeilegung

    1. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die folgenden Regelungen. Die EU- Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online- Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

    2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Globalflats nicht verpflichtet und nicht bereit.

16. Änderung der ANB

    1. Globalflats behält sich vor, diese ANB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Globalflats wird den Nutzer über Änderungen der ANB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen ANB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten ANB als vom Nutzer angenommen. Globalflats wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

    2. Globalflats behält sich darüber hinaus vor, diese ANB zu ändern,

       • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
       • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
       • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den ANB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
       • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder

       • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

    3. Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

17. Schlussbestimmungen

    1. Für diese ANB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

    2. Ist der Nutzer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Globalflats in Köln.

    3. Ist der Nutzer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von Globalflats in Köln. Globalflats ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß dieser ANB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 08.09.2020